Aufgaben und Struktur

Für welche Politikfelder ist das Ministerium zuständig?

Mit dem Bundesministerium für Demokratie und Transparenz (BMDT) kümmert sich erstmals ein Ministerium um die Weiterentwicklung der Demokratie. Seit 2018 bemüht sich das BMDT, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, in den Kommunen, Ländern und auf Bundesebene. Dafür prüfen und testen wir innovative Formate wie Demokratie-Konvente und Online-Partizipation.

Neben der Weiterentwicklung ist das BMDT auch zuständig für den Schutz der Demokratie. Darunter verstehen wir in erster Linie den Schutz vor ausuferndem Lobbyismus. Wir setzen uns ein für mehr Transparenz und überprüfen, ob bestehende Regeln eingehalten werden.

Es gilt, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen und mit ihren Freunden zu entwickeln. Dies sind entscheidende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität und ein gutes soziales Klima in unserer Gesellschaft.

Wie arbeitet das Ministerium?

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nutzt das BMDT verschiedene Instrumente. Kernaufgabe ist das Erarbeiten von Gesetzesentwürfen, über die der Bundestag abstimmt. Dabei konzentrieren wir uns auf Gesetze zur Förderung der Demokratie, zum Schutz vor ausuferndem Lobbyismus sowie neue Regeln für mehr Transparenz.

Neben der Parlamentsarbeit unterstützen wir Organisationen und Initiativen, die sich in den Bereichen Demokratie und Transparenz engagieren, mit Know-How und über Förderprogramme auch finanziell. Wir organisieren Konferenzen und Veranstaltungen und fördern die nationale und internationale Vernetzung.

Wir betrachten uns als lernende Organisation und bemühen uns stehts, einen Dialog auf Augenhöhe mit allen beteiligten Akteuren zu führen. Nur so können wir die besten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger erzielen.

Wer macht was im Ministerium?

Das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz wird geleitet von Katarina Barley. Sie vertritt die Belange des Ministeriums im Bundeskabinett.

Wie viele Beschäftigte hat das Ministerium und wie groß ist der Etat?

Im Bundesministerium für Demokratie und Transparenz sind 210 Menschen beschäftigt. Die dahinter stehende Partei Demokratie in Bewegung hat zur Zeit 380 Mitglieder. Da wir keine Unternehmensspenden annehmen, sind wir chronisch unterfinanziert. Wir würden uns sehr über Deine Spende freuen.

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