Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

immer wieder erschüttern Lobbyskandale die Republik. Diese Skandale sind Gift für unsere Demokratie. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden oder extreme Parteien wählen.

Viele Menschen sehen die Politik nur noch als Gehilfen der Shareholder und Superreichen. Ob beim Thema Glyphosat, Diesel oder Handelsabkommen - mächtige Unternehmen und Verbände setzen ihre Interessen durch, während die Bürgerinnen und Bürger mit einem Gefühl der Ohnmacht zurückgelassen werden.

Dagegen wollen wir endlich vorgehen! Deswegen bin ich besonders stolz, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen ein eigenes Bundesministerium für Demokratie und Transparenz (BMDT) durchsetzen konnte.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir verschiedene Gesetzesentwürfe einbringen, die ausufernden Lobbyismus begrenzen sollen. Dabei setzen wir vor allem auf Transparenz, etwa durch ein verpflichtendes Lobbyregister oder den legislativen Fußabdruck.

Daneben werden wir uns stark machen für mehr Mitbestimmung. Wir werden den ersten Demokratie-Konvent der Bundesrepublik Deutschland durchführen und auch auf kommunaler Ebene Beteiligung fördern. Desweiteren wollen wir prüfen, wie und in welcher Form bundesweite Bürgerentscheide verantwortungsbewusst und grundgesetzkonform durchgeführt werden können.

Das Vertrauen in unsere Demokratie ist unbezahlbar. Wir müssen sie schützen vor ihren Feinden und weiterentwickeln mit ihren Freunden. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und Transparenz.

Ich bin froh und dankbar, als erste Bundesministerin für Demokratie und Transparenz mich diesen verantwortungsvollen Aufgaben annehmen zu dürfen und freue mich sehr auf meine neue Tätigkeit.


Ihre
Unterschrift von Katarina Barley