Ethik-Kodex


In Kürze:

Das BMDT empfiehlt allen Bundestagsabgeordneten das Unterzeichnen eines Ethik-Kodex. Die wichtigsten Punkte im Kodex sind:

  • Respekt vor basisdemokratischen Beschlüssen
  • Beschränkung auf zwei Legislaturperioden
  • Transparenz von Einkünften, Lobby-Kontakten und Dienstreisen
  • Verbot bezahlter Nebentätigkeiten

Transparenz-Offensive durch Selbstverpflichtung

Das Vertrauen in unsere Demokratie lebt in erster Linie von glaubwürdigen Abgeordneten. Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Das BMDT empfiehlt daher allen Bundestagsabgeordneten das Unterzeichnen eines Ethik-Kodex.

Der Ethik-Kodex des BMDT ist eine Selbstverpflichtung. Durch ihre Unterschrift verpflichten sich die Abgeordneten zu demokratischer Beteiligung und Transparenz.

Förderung der Demokratie

Zentraler Punkt der Selbstverpflichtung ist es, demokratische Beteiligung in der jeweiligen Partei zu fördern und demokratisch getroffene Entscheidungen zu respektieren, soweit mit dem Gewissen vereinbar.

Um politische Entscheidungen von persönlichem Machtstreben zu trennen, verpflichten sich die Abgeordneten außerdem zu einer zeitlichen Befristung von zwei Legislaturperioden.

Gläserne Abgeordnete

Der Kodex verpflichtet die Abgeordneten, Politik nicht in den Dienst privater Interessen, sondern in den der Allgemeinheit zu stellen. Sie legen dafür ihre Einkünfte, Lobby-Kontakte und Dienstreisen offen und akzeptieren ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten.

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bereits einen ähnlichen Kodex unterschrieben. Bei der Partei Demokratie in Bewegung (DiB) ist das Unterschreiben des Ethik-Kodex sogar Aufnahmebedingung für neue Mitglieder.

Bundesministerin Katarina Barley wird sich im Parlament intensiv für die weitere Verbreitung des Ethik-Kodex einsetzen.