Nebeneinkünfte

In Kürze:

Das BMDT arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Dieser beinhaltet:

  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
  • Nachvollziehbare Herkunft der Nebeneinkünfte, insbesondere bei Anwält*innen und Unternehmensberater*innen
  • Transparente Kontrolle der Angaben durch die Parlamente und das BMDT
  • Sanktionen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, von Ermahnung bis Geldbußen

2013 - 2016 verdienten Bundestagsabgeordnete insgesamt mehr als 18 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte. Immer wieder kommen daher Zweifel an der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Es hält sich der Vorwurf, Unternehmen könnten sich Einfluss auf die Gesetzgebung durch lukrative Nebenjobs kaufen.

Herkunft und Höhe der Nebeneinkünfte oft unklar

Denn in vielen Fällen ist unklar, woher das wirklich Geld stammt. Und auch die genaue Höhe der Nebeneinkünfte lässt sich kaum bestimmen - es gilt lediglich ein Stufenmodell. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben werden kaum sanktioniert.

Das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz arbeitet daher an einem Gesetzesentwurf zur vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Kernpunkte sind:

  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
  • Nachvollziehbare Herkunft der Nebeneinkünfte, insbesondere bei Anwält*innen und Unternehmensberater*innen
  • Transparente Kontrolle der Angaben durch die Parlamente und das BMDT
  • Sanktionen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, von Ermahnung bis Geldbußen

Junge Partei geht mit gutem Beispiel voran

Parteien wie Demokratie in Bewegung (DiB) zeigen bereits, dass sie die vom BMDT geforderte Transparenz ernstnehmen. Durch einen Ethik-Kodex verpflichten sich alle Mandatsträger*innen der jungen Partei, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.

Das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz hat die Kampagne “Demokratie darf kein Preisschild haben” ins Leben gerufen, um die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu bewerben.