Reform der Parteienfinanzierung

In Kürze:

  • Das BMDT arbeitet an einer Reform der Parteienfinanzierung.
  • Parteien sollen keine Unternehmensspenden annehmen dürfen. Partei-Sponsoring soll verboten werden.
  • Parteien sollen privaten Parteispenden nur bis maximal 50.000 € pro Person und Jahr annehmen dürfen.
  • Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 €.

Parteien dienen in Deutschland der politischen Meinungsbildung. Sie sammeln die Positionen der Mitglieder und tragen sie in einem demokratischen Prozess in die Politik. Leider hat dieser Prozess in der Vergangenheit immer wieder Schwächen gezeigt.

Ausufernder Lobbyismus gefährdet Demokratie

In wachsendem Maße gelingt es Konzernen und Lobbyverbänden, ihre Interessen in den höchsten Parteigremien zu platzieren. Interessen, die denen der Mitglieder oft diametral gegenüber stehen. Um trotzdem Gehör zu finden, werden häufig “Anreize” in Form von Parteispenden und Parteisponsoring gesetzt. Union und FDP erhielten alleine im ersten Halbjahr 2017 über 2,6 Mio. Euro durch Großspenden (Spenden über 50.000 Euro).

Wenn der Eindruck entsteht, dass Politik käuflich sei, verlieren die Bürger*innen das Vertrauen in unsere Demokratie. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz wird deshalb noch vor der Sommerpause 2018 eine Reform der Parteienfinanzierung in Angriff nehmen.

Kernpunkte der Reform sind:

  • Parteien sollen weder Sach- noch Geldspenden von Unternehmen annehmen dürfen. Partei-Sponsoring soll verboten werden.
  • Während einer Übergangszeit von 3 Jahren dürfen Parteien Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring bis 10.000 € annehmen. Jede Zuwendung muss unverzüglich veröffentlicht werden.
  • Parteien sollen privaten Parteispenden nur bis maximal 50.000 € pro Person und Jahr annehmen dürfen
  • Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 €

Erste Parteien gehen bereits neue Wege

Parteien wie Demokratie in Bewegung (DiB) zeigen bereits, dass eine Parteienfinanzierung möglich ist, die auf Unternehmensspenden verzichtet. DiB wurde dafür 2017 vom BMDT mit dem Willy-Brandt-Preis für Demokratie und Transparenz ausgezeichnet.

Das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz hat die Kampagne “Demokratie darf kein Preisschild haben” ins Leben gerufen, um für eine Reform der Parteienfinanzierung zu werben.